(...) Natürlich spielt die Rückkopplung an die Wählerinnen und Wähler auch in der politischen Arbeit des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle. Sie können daher sicher sein, dass es ein Kernanliegen der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist, bayerische und deutsche Interessen wirksam in Europa zu vertreten. Bei den Beratungen über ein Energie- und Klimapaket beispielsweise gelang es auf maßgebliche Initiative der CDU/CSU-Gruppe, unter den deutschen Europaabgeordneten eine parteiübergreifende Mehrheit gegen unverhältnismäßige Belastungen für die deutschen Automobilhersteller zu organisieren. (...)
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(...) Für die Union ist Bürokratieabbau eine Daueraufgabe, national wie auf europäischer Ebene. Gerade bei der Entbürokratisierung im Bereich Pflege besteht ein klares Verbesserungspotenzial. Dies gilt in der neuen Wahlperiode anzugehen. (...)
Sehr geehrter Herr Eickhoff,
(...) Daher wurden bereits viele Projekte, Maßnahmen und gesetzliche Neuregelungen zu Gunsten der älteren Menschen durch die Umsetzung unseres Programms in die Tat veranlasst. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir die Renteneinkommen dauerhaft gesichert, Pflegeleistungen angehoben, das Gesundheitswesen weiterentwickelt sowie die Sparguthaben geschützt. (...)
Sehr geehrter Herr Neubert,
offensichtlich handelt es sich bei Ihren Fragen um ein Missverständnis, da ich weder mit Herrn Raffelhüschen bei N-TV war, noch Stellung zu Aussagen von Herrn Raffelhüschen bezogen habe.
(...) Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab, weil sie für die meisten zu hohen Abschlägen führen wird und deswegen nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten bewirkt. (...)