Frage von Dirk S. • 02.08.2023
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Derzeit ist eine Umstellung auf ein sogenanntes "Opt Out"-Verfahren in der Diskussion. Eine solche Umstellung würde bedeuten, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin die Möglichkeit haben, von der Nutzung des Angebots abzusehen, indem sie von dieser Option Gebrauch machen.
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form
Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen.