Frage von Marvin B. • 12.04.2022
Antwort von Bettina Piechatzek FDP • 14.04.2022
Auch ich persönlich lehne weitere Regulation in diesem Bereich ab, denn ich bin für ein freies uns offenes Internet.
Auch ich persönlich lehne weitere Regulation in diesem Bereich ab, denn ich bin für ein freies uns offenes Internet.
Unsere Demokratie braucht Medien als vierte Gewalt.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen herzustellen. Das heißt, in bestimmten Ausschüssen soll die Öffentlichkeit zur Regel und nur ausnahmsweise nicht-öffentlich getagt werden
Digitalisierung gab es schon vor 2017. Wir mussten hier viel nachholen (z. B. Schulen). Die Kommunen sind aber auch selbst verantwortlich.