Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Weiß,

vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr.

(...) Auch mit der Föderalisierung Europas habe ich mich intensiv auseinandergesetzt (Europa föderal organisieren. Ein neues Kompetenz- und Vertragsgefüge für die Europäische Union, ein Buch mit einem immer noch aktuellen Sachverhalt). (...)

(...) "Grenzgängerregelung" ist Bestandteil (Artikel 15 Absatz 6) des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich. Sinn und Zweck des DBA´s ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen der beteiligten Staaten. Somit bezieht sich das DBA nur auf die Steuern der jeweiligen Staaten, die Sozialabgaben werden dadurch nicht erfasst. (...)

Sehr geehrter Herr Schubert;

(...) Die offenen Faschisten der NPD stehen zu einhundert Prozent an der Seite der serbischen Nationalisten. Nur „ Die Linke“ ist eine lebendige Partei, -mit Mitgliederwachstum-, viele Mitglieder kommen frisch in die Politik. Die Gründe dafür sind - Widerstand gegen den brutalen Neoliberalismus aber auch die Ablehnung rassistischer Praktiken unter denen in Deutschland auch viele Albaner zu leiden haben-. (...)