Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Finanzen

Frage von Marita H. • 30.10.2023

Erwerbsminderungszuschlag 2024: Ab Juli 2024 gibt es auch eine Rententenerhoehung. Bekomme ich diese zusätzlich?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 18.12.2023

Selbstverständlich werden alle Erwerbsminderungsrenten zusätzlich im Rahmen der jährlichen Rentenanpassung erhöht.

Frage von Dyrk G. • 30.10.2023

Warum ist die vom Finanzminister Lindner mit markigen Worten angekündigte Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche letztlich in der Umsetzung und im Gesetz nur deutlich geschwächt umgesetzt?

Antwort von Anja Schulz

FDP • 29.11.2023

Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden

Frage von Alexander H. • 30.10.2023

Warum wurde im aktuellenEntwurf des Finanzkriminalitätsbekämfungsgesetzes vom 11.10.23 die Möglichkeit der administrativen Vermögensabschöpfung von kriminell erwirtschafteten Vermögen gestrichen?

Antwort von Andrew Ullmann

FDP • 14.12.2023

Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.