Amtsangemessene Alimentation von Soldaten: Haben Sie Informationen wann eine solche Umsetzung in Form eines entsprechenden Gesetzes für die Beamten des Bundes und somit dann im weiteren Verlauf auch für uns Soldaten geplant ist?
Moin Frau Katrin Göring-Eckardt,
da Sie mir von einem persönlichen Treffen (bei Kaffee & Kuchen) auf dem Segelschulschiff Gorch Fock in guter Erinnerung geblieben sind, wende ich mich heute mit meiner Frage an Sie. Sollten Sie meine Frage nicht adäquat beantworten können, würde ich mich sehr über eine entsprechende Weiterleitung an das zuständige Fachreferat freuen.
Nach der höchstrichterlichen Entscheidung im Bezug auf eine amtsangemessene Alimentation des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 warten wir als Soldaten bis heute auf die notwendige gesetzliche Umsetzung.
Haben Sie Informationen wann eine solche Umsetzung in Form eines entsprechenden Gesetzes für die Beamten des Bundes und somit dann im weiteren Verlauf auch für uns Soldaten geplant ist?
Mit besonders freundlichem und grünem Gruß
Jan M.
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Der Einsatz der Beamt*innen, die tagtäglich für die Sicherheit und das Funktionieren unseres Rechtsstaates sorgen, verdient eine angemessene finanzielle Wertschätzung. Die Besoldung von Millionen Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsstufen ist aber zu niedrig.
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Besoldungsmodelle verharren derzeit in einem Referentenentwurf, und es ist offen, ob dieser noch zum Abschluss kommt.
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion wird prüfen, ob das Besoldungsgesetz verfassungskonform und gerecht ausgestaltet wird.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt
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