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Wir meinen damit, dass der Staat nicht zu einem zusätzlichen Kostentreiber werden darf und keine Maßnahmen ergreifen soll, die zu einer weiteren Belastung durch Abgaben führen

Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.

In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.

Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.