Warum fordern sie den Weiterbau der A33, obwohl sogar das BMV dafür keine Mittel mehr im Haushalt angesetzt hat und sogar die CDU in Belm und Wallenhorst - den betroffenen Gemeinden - dagegen ist?
Sie betonen immerzu, die Interessen des Osnabrücker Landes im Bundestag zu vertreten. Aber auch Belm und Wallenhorst sind Gemeinden im Osnabrücker Land und vom Weiterbau der A33 betroffen und dagegen! Sogar die CDU in diesen Gemeinden ist gegen die A33 Nord.
Glauben sie wirklich die Interessen des Osnabrücker Landes zu vertreten, wenn sie sich offen gegen die Gemeinden im Osnabrücker Land stellen? Oder meinen sie mit Osnabrücker Land nur die großen Unternehmen, deren Interessen sie vertreten, aber nicht die Bürger?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre deutliche Kritik. Die Diskussion um die A33 Nord bewegt viele Menschen im Wahlkreis, und ich nehme die Sorgen aus Belm und Wallenhorst sehr ernst. Gleichzeitig gehört es zu meiner Aufgabe, nicht nur die Perspektive einzelner Gemeinden, sondern das Gesamtinteresse des gesamten Osnabrücker Landes im Blick zu behalten.
Die A33 Nord ist kein rein lokales Projekt, sondern ein seit Jahrzehnten geplante Fertigstellung der A33 insgesamt, der für unsere Region eine wichtige verkehrliche und wirtschaftliche Funktion hat. Viele Pendlerinnen und Pendler, der Mittelstand sowie zahlreiche Betriebe aus dem Artland, Bramsche, Bersenbrück und dem gesamten Nordkreis, sowie dem Wittlagerland und dem Südkreis sind auf eine zuverlässige Anbindung an die A1 angewiesen, es geht also um die ganze Region in Gänze!. Zugleich belastet der heutige Durchgangsverkehr nicht nur Belm und Wallenhorst, sondern auch viele andere Orte entlang der bestehenden Verkehrsachsen.
Mir ist bewusst, dass die Positionierung der CDU vor Ort in Belm und Wallenhorst kritisch ist. Dennoch gilt: Als Bundestagsabgeordneter muss ich regionale Gesamtwirkungen berücksichtigen, auch wenn lokale Mehrheiten anders ausfallen. Moderne Straßenplanung arbeitet zudem heute mit erheblich höheren Standards bei Lärm-, Natur- und Landschaftsschutz als früher. Viele der Befürchtungen, die aus älteren Planungsphasen stammen, lassen sich unter aktuellen Regularien besser lösen.
Zu Ihrer Frage nach den Haushaltsmitteln: Dass das Verkehrsministerium im laufenden Haushalt noch keine neuen Mittel eingestellt hat, bedeutet keinen Planungsstopp. Großprojekte dieser Art werden über mehrere Jahre hinweg finanziert und benötigen zunächst klare politische Signale. Würden wir jetzt schweigen, würde das realpolitisch einem Ausstieg aus dem Projekt gleichkommen und das halte ich für falsch.
Ich bin mir bewusst, dass die A33 Nord polarisiert und dass meine Position nicht allen gefällt. Aber ich vertrete sie, weil ich überzeugt bin, dass ein gut geplantes, modern ausgeführtes Infrastrukturprojekt langfristig für das gesamte Osnabrücker Land Vorteile bringt, verkehrstechnisch, wirtschaftlich und auch für viele innerörtliche Entlastungen.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Brinkmann MdB I CDU/CSU Fraktion
Ihr direkt gewählter Abgeordneter für das Osnabrücker Land
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Als CDU/CSU haben wir eine sehr klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in Parlamenten noch auf kommunaler Ebene.
Wir sind uns vollkommen bewusst, dass eine Steuersenkung allein keine Garantie dafür ist, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa jede Verbindung dauerhaft erhält. Umso wichtiger war und ist deshalb der direkte Austausch.
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Wahlprüfungsorgane und Gerichte im Falle tatsächlicher Auffälligkeiten sorgfältig prüfen und rechtmäßig entscheiden. Der Bundestag sollte sich nicht an die Stelle dieser unabhängigen Institutionen setzen.