Lutz Brinkmann

Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.

Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.

Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt.

Meine Nebeneinkünfte ergeben sich im Wesentlichen aus meinem kommunalpolitischen Engagement sowie aus Tätigkeiten in Gremien und Aufsichtsräten, in denen der Landkreis Osnabrück beteiligt ist.

Ich möchte dazu klar sagen: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen.

Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.