Wie stellen sie sicher, dass die Lufthansa ihr Angebot am FMO tatsächlich aufrechterhält, nachdem die Luftverkehrssteuer, wie von ihnen gefordert, gesenkt wird?
Sie und andere Abgeordnete aus der Region haben die Senkung der Luftverkehrssteuer gefordert (mittlerweile vom Koalitionsausschuss auch beschlossen), um den FMO zu fördern. Damit sollte erreicht werden, dass insbesondere die Lufthansa keine Flüge am FMO streicht.
Ryanair hat schon angekündigt, dass sie die Senkung der Steuer nicht zur Senkung von Ticketpreisen nutzen wird, sondern stattdessen den eigenen Ertrag erhöhen will.
Welche konkreten (!) Maßnahmen haben sie unternommen, damit die Lufthansa am FMO alle Flüge , insbesondere auch den nach München, erhält?
Sehr geehrter Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Lufthansa-Verbindung am Flughafen Münster/Osnabrück. Die Sicherung eines verlässlichen Angebots großer Airlines, insbesondere der Lufthansa, ist für die wirtschaftliche Stärke unserer Region Osnabrück Münsterland von zentraler Bedeutung.
Zur Luftverkehrssteuer:
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Region haben wir uns für eine Senkung eingesetzt, weil die drastische Erhöhung der Steuer im Frühjahr nachweislich zu massiven Wettbewerbsnachteilen deutscher Regionalflughäfen geführt hatte. Der Koalitionsausschuss hat dieses Problem nun anerkannt, das ist ein Erfolg der CDU/CSU-Abgeordneten aus der Region.
Zur Lufthansa:
Wir sind uns vollkommen bewusst, dass eine Steuersenkung allein keine Garantie dafür ist, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa jede Verbindung dauerhaft erhält. Umso wichtiger war und ist deshalb der direkte Austausch.
Was habe ich konkret unternommen?
1. Gespräche mit der Lufthansa
– Wir haben sehr klar gemacht, dass die Region Osnabrück Münsterland ein verlässliches Wachstumspotenzial bietet und dass die Lufthansa hier auf eine starke mittelständische Kundschaft, Hochschulen, Gesundheitswirtschaft und exportorientierte Industrie trifft.
– In diesen Gesprächen wurde deutlich: Die betriebswirtschaftliche Bewertung verbessert unter anderem aber nicht nur, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen fair sind. Genau das haben wir nun erreicht.
2. Gemeinsame Initiative der CDU/CSU-Abgeordneten
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Osnabrücker Land, dem Münsterland und dem Emsland haben wir gegenüber der Bundesregierung und Luftfahrtbranche unmissverständlich betont, dass Regionalanbindungen, insbesondere die wichtige München-Verbindung, ein strukturelles Interesse unserer Region ist.
Zum Thema Ryanair:
Es stimmt, dass Ryanair öffentlich erklärt hat, die Steuersenkung nicht an Kunden weiterzugeben. Daher darf es nicht der letzte Schritt sein unsere Wirtschaft zu entlasten. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum müssen unsere absolute Priorität sein!
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Brinkmann MdB I CDU/CSU Fraktion
Ihr direkt gewählter Abgeordneter für das Osnabrücker Land
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Als Bundestagsabgeordneter muss ich regionale Gesamtwirkungen berücksichtigen, auch wenn lokale Mehrheiten anders ausfallen
Als CDU/CSU haben wir eine sehr klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in Parlamenten noch auf kommunaler Ebene.
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Wahlprüfungsorgane und Gerichte im Falle tatsächlicher Auffälligkeiten sorgfältig prüfen und rechtmäßig entscheiden. Der Bundestag sollte sich nicht an die Stelle dieser unabhängigen Institutionen setzen.