Frage von Ilona F. • 26.07.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 01.08.2023
in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes wurde vereinbart, dass die dort Beschäftigten eine Sonderzahlungen in Höhe von insg. 3.000 Euro erhalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elias N. • 26.07.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Matthias S. • 26.07.2023
Antwort von Kristina Herbst CDU • 22.01.2024
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
Frage von Stephan R. • 26.07.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.07.2023
Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenlast der Leistungsträger deutlich zu senken.
Frage von Hannah M. • 26.07.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023
ich halte den Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt nicht für begründet. Der Bund sollte — gerade in der aktuellen Lage — auf dieses Projekt verzichten. Allerdings muss ich auch darauf hinweisen, dass in Deutschland sehr viel mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben wird als für einen Erweiterungsbau des Kanzleramtes.
Frage von Mike H. • 26.07.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 26.07.2023
Ein Bezug der Opferrente bei Wohnsitz im Ausland ist meiner Kenntnis nach möglich.