Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 19.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 01.12.2025 von Svenja Hahn FDP

Der digtiale Omnibus ist eine Chance für Innovation in Europa. Zugleich setze ich mich weiter gegen jede Form der Massenüberwachung von Bürgern durch KI ein.

Frage von Christian H. • 19.11.2025
Halten Sie das Anrechnen des fiktiven Partnereinkommens immer noch für Verfassungskonform? Werden dieses Jahr wieder alle Widersprüche gegen die Besoldung abgelehnt (Bürokratieabbau?)?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort ausstehend von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER
Frage von Christian H. • 19.11.2025
Halten Sie das Anrechnen des fiktiven Partnereinkommens immer noch für Verfassungskonform? Werden dieses Jahr wieder alle Widersprüche gegen die Besoldung abgelehnt (Bürokratieabbau?)?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von German G. • 19.11.2025
Warum wird die Rückverfolgung von E-Zigaretten zum Jugendschutz nicht ermöglicht?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 24.11.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Verbot des Verkaufs an Minderjährige grundsätzlich besser kontrollierbar macht.