Sehr geehrter Herr Frei, welche Signalwirkung hätte ein moderater Verzicht der Abgeordneten bei ihrer Altersversorgung vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendiskussion?MfG Patrik B.
Mehrheiten zu einem solchen Beschluß sollten sich finden lassen da die AfD und die Linke gegen die Fortführung der automatischen Diätenerhöhung votiert haben.So würde sich auch deren Glaubwürdigkeit von den Bürgern überprüfen lassen.
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-beschliesst-beibehaltung-der-automatischen-diaeten-anpassung-afd-und-linke-dagegen-100.html
Sehr geehrter Herr B.,
für viele Menschen ist die Frage der Pensionsregelung für Abgeordnete vor allem eine Frage der Gerechtigkeit – insbesondere im Hinblick auf deren Einzahlungen in die Renten- oder Krankenversicherung. Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen. Denn es gilt das Äquivalenzprinzip: Wer in die Rentenversicherung einzahlt, hat auch Anspruch auf entsprechende Leistungen. Das gälte dann natürlich auch für Abgeordnete. Dadurch würden also keine zusätzlichen Mittel für andere Versicherte zur Verfügung stehen. Das eigentliche Problem liegt vielmehr darin, dass heute nicht mehr wie in den 1960er-Jahren etwa sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, sondern nur noch zwei. Daher muss die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich grundsätzlicher ansetzen. Einfache oder kurzfristige Lösungen gibt es dafür leider nicht. Deshalb soll die Rentenkommission schon im kommenden Jahr tragfähige, nachhaltige Lösungsvorschläge vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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