Frage von Anton S. • 04.05.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.05.2023
Wir hatten hierzu eine Anfrage gestellt und in der Antwort die Summen erhalten
Wir hatten hierzu eine Anfrage gestellt und in der Antwort die Summen erhalten
Auskunft zur Entschädigung, Erstattung für mandatsbezogene Aufwendungen und Ausstattung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg
Für die rückwirkende Ausgleichszahlung in Form eines einmaligen Ausgleichsbetrages bedarf es neben dem Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche möglichst zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll.
MdL in Brdg. sind Pflichtmitglieder in einem Versorgungswerk. Von dort erhalten sie bei Eintritt ins Rentenalter eine Altersversorgung. Die Höhe variiert.
Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf.