Wie ist der Stand der Neuregelung zur amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr Throm, wie ist der aktuelle Stand bei der geplanten Neuregelung zur amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in unteren Besoldungsgruppen?Wie hoch ist die Priorität dieses Vorhabens im Bundesinnenministerium, und mit welchem zeitlichen Rahmen rechnen Sie?Gerade für viele Betroffene mit mehreren Kindern und hohen Wohnkosten je nach Region ist die aktuelle Situation zunehmend belastend – wie wird diese Dringlichkeit im weiteren Verfahren berücksichtigt?
Danke für Ihre Frage. Zum aktuellen Stand: Das Vorhaben liegt federführend beim Bundesministerium des Innern. Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet. Einen auf den Tag festen Termin kann ich Ihnen leider seriös nicht nennen, weil das Gesetz derzeit im Ressort erarbeitet und verfassungsrechtlich geprüft wird.
Und gerade dieser letzte Punkt ist der Grund, warum es länger dauert, als allen lieb ist. Die bisherigen Anläufe sind nicht zuletzt an verfassungsrechtlichen Fragen gescheitert. Ein Gesetz, das erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätte, würde die Sache um weitere Jahre verzögern und niemandem helfen. Deshalb muss die verfassungsrechtliche Würdigung diesmal belastbar sein. Das kostet leider Zeit, aber sie ist gut investiert, wenn am Ende eine Regelung steht, die hält.
Weitere Fragen an Alexander Throm
Ihre Sorge um die Versorgung gesetzlich Versicherter nehme ich ernst, gerade weil Psychotherapie eine zeitgebundene persönliche Leistung ist, die sich nicht beliebig verdichten oder delegieren lässt.
Der Grundgedanke einer solidarischen Versorgung darf nicht dadurch untergraben werden, dass wirtschaftlicher Druck Praxen faktisch zu einer Auswahl nach Versichertenstatus zwingt.
Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet.
Das angesprochene Spiel ist im Shop nicht mehr auffindbar, weswegen ich mich hierzu nicht verhalten kann.