Was ihre konkrete Frage betrifft, so werden Sie als Versorgungsempfänger der KVWL nicht zur Empfängergruppe der Einmalzahlung durch den Bund gehören, da eine solche Zahlung an Sie aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen H. • 05.09.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.10.2022
Frage von Norbert L. • 05.09.2022
Antwort ausstehend von Wiard Siebels SPD
Frage von Daniel W. • 05.09.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.11.2022
wir prüfen derzeit in den verschiedenen Gremien, wie und in welchem Maße die einzelnen Bürger:innen entlastet werden können. Sollte es Fälle geben, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht abgedeckt sind, so werden wir dies genau beobachten und innerhalb der Regierung zur Sprache bringen und Nachbesserungen einfordern.
Frage von Eric C. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefan R. • 04.09.2022
Antwort von Kerstin Griese SPD • 05.09.2022
Der Bundeshaushalt 2023 wird nach umfassender Beratung am Ende des Jahres beschlossen.
Frage von Aldona P. • 04.09.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.09.2022
Entscheidend ist, ob Sie in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind und hier entsprechend Einkommenssteuer zahlen.