Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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die Ampelregierung hat sich zu einer Überarbeitung des Wahlrechts verständigt mit dem Ziel, die Größe des Deutschen Bundestages zu begrenzen.
aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zu entlasten. Natürlich auch die Rentner. Daher haben wir die genannte Forderung bereits im Bundestag aufgemacht.
Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert
Die momentanen starken Preissteigerungen gehen zu einem großen Teil auf den Krieg in der Ukraine zurück und sind eine starke Belastung für viele Menschen in unserem Land.
Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen mit diesen Belastungen nicht im Stich. Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt