Es gilt nun die Preisentwicklung des gesamten Energiesektors genauestens zu beobachten - über konkrete Entlastungsmaßnahmen muss dann in den Gremien der Verfassungsorgane beraten werden.
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Der vorgeschlagene "Tankrabatt" ist m.E. nicht sinnvoll und wird auch nicht umgesetzt. Die Regierungskoalition hat ein Entlastungspaket für alle beschlossen.
Das Einsparpotenzial eines möglichen Tempolimits wäre immens, es würde zudem die Sicherheit erhöhen, die Infrastruktur schonen und wäre unkompliziert umsetzbar. Wir bedauern, dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich war.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sorgen wir für Entlastung beim Strom
Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Ampel-Koalition letzte Woche mit dem zweiten Entlastungspaket ein Maßnahmenbündel beschlossen haben, das in der Breite der Gesellschafft wirkt und die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten finanziell unterstützt.
Wie bereits in den vergangenen Wochen geschehen, wird die Ampelkoalition selbstverständlich auch weiterhin versuchen, die finanziellen Härten (...) für die besonders betroffenen Menschen in unserem Land abzufedern.