War nicht ein wesentliches Wahlversprechen bei der vorletzten Bundestagswahl die Einführung eines Klimageldes. Ist es daher nicht unredlich andere Parteien jetzt für ähnliche Positionen zu kritisieren
Sehr geehrte geehrter Frau Verlinden,
Permanent kritisieren sie die aktuellen Regierungsparteien, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wurden. Es gibt da diesen Spruch: Wer im Glashaus sitzt………. Ich bin der Auffassung, das eine solche Vorgehensweise die „Demokratieverdrossenheit“ weiter fördert. Wieso schaffen es die Abgeordneten nicht sachlich mit anderen politischen Positionen umzugehen. Ich habe die „aktuelle Woche des Bundestages“ fast vollständig verfolgt und bin über die Diskussionskultur entsetzt. Halten sie es in diesem Zusammenhang nicht für erwartbar, dass die Bevölkerung entsprechend reagiert. Auch die Diskussionen über „Das Stadtbild“ trägt zu dieser Verdrossenheit bei. Die Bevölkerung wusste in der Mehrheit sehr genau was gemeint war.
Sehr geehrter Herr G.,
die Einführung eines Klimageldes ist noch immer eine zentrale Forderung der grünen Bundestagsfraktion, da es für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Ausgleich für die notwendige Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen schafft.
Es wurde von Seiten des Finanzministeriums erst zum Ende der vergangenen Wahlperiode mit dem Direktauszahlungsmechanismus überhaupt die Möglichkeit geschaffen, ein Klimageld auszuzahlen. Damit ist dies die erste Bundesregierung, die überhaupt die technischen Möglichkeiten hat, ein Klimageld umzusetzen. Insbesondere die CDU/CSU hat im Wahlkampf (statt des Klimageldes) den Fokus auf die Stromsteuersenkung gelegt, die sie nun setzt sie nicht umsetzt. Dieses Versprechen für die Bürgerinnen und Bürger einzufordern, sehen wir als unsere demokratische Aufgabe.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Opposition die Regierung zu kontrollieren und auf Unzulänglichkeiten, Nebeneffekte, die ineffizient sind oder auch auf das Fehlen von Gesetzesvorhaben deutlich hinzuweisen. Bei starken inhaltlichen Differenzen kann die Debatte dann auch etwas hitziger werden und die Kritik scharf und deutlich ausfallen. Diese Diskussionen sind grundsätzlich gut und Teil einer funktionierenden Demokratie.
Leider musste ich in den letzten Jahren tatsächlich beobachten, dass die Debattenkultur sich verschlechtert hat – es kommt sehr viel häufiger zu Falschbehauptungen oder beleidigenden Redebeiträgen. In der Geschäftsordnung des Bundestages sind unter anderem Regeln festgelegt, wie sich Abgeordnete während der Plenardebatte verhalten dürfen. In der kürzlich beschlossenen Reform wollten wir daher festschreiben, dass jegliche verleumderischen, beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen oder Verhaltensverweisen zu unterlassen sind.
Gerade wir als Grüne Bundestagsfraktionen waren trotz aller geäußerter Kritik immer diejenigen, die bei sachlich richtigen und wichtigen Vorhaben unterstützt haben. So beispielsweise auch bei der Änderung des Grundgesetzes und der Einrichtung eines Sondervermögens für die Infrastruktur und Klimaschutz.
Wir haben eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Investitionen für den Klimaschutz, für die Infrastruktur, die Bildung und unsere Sicherheit immer für richtig gehalten und dem daher auch zugestimmt - obwohl Friedrich Merz diese Mehrheit in der Vergangenheit (als er noch in der Opposition war) stets verweigert hatte. Für uns steht im Vordergrund, was für alle am besten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden
Weitere Fragen an Julia Verlinden
In meinem Heimatwahlkreis Lüneburg sind Bündnis 90/Die Grünen daher regelmäßig in der Fußgängerzone in Lüneburg präsent - und zwar mindestens monatlich.
Meine Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Helge Limburg haben Maja T. im Juni und Juli in der Haft besucht und sich zuvor bereits in einem gemeinsam mit weiteren Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief an die Bundesjustizministerin für Maja T eingesetzt:
Leider ist es uns nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der staatlichen Pauschale für gesetzlich versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld durchzusetzen. Der damalige Bundesfinanzminister Lindner hat dies abgelehnt, auch vom Bundeskanzler Scholz kam hierzu keine Unterstützung.
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen