Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.12.2025 von Daniel Rinkert SPD
Der Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz ein planvolles, verfassungswidriges Vorgehen bescheinigt, das sich gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes richtet: gegen Menschenrechte, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD

Antwort 10.12.2025 von Dirk Hoffmeister BSW
Nach einer offiziellen Untersuchung dieses Kriegsverbrechens bin ich nicht mehr dieser Meinung.