Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nun zu Ihrem Vorschlag: Bei der Grunderwerbssteuer hat der Bund lediglich die Verwaltungskompetenz. (...)
(...) Wir haben uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer entschieden, weil davon wirklich alle Menschen in Deutschland profitieren, unabhängig davon, was sie kaufen. (...)
(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat aber bereits eine Prüfung und Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Auch wurde die europäische Finanzaufsicht ESMA eingeschaltet. Diese soll den Zusammenbruch von Wirecard und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden untersuchen. (...)
Um es vorweg zu sagen, er blieb den Mitgliedern des Ausschusses viele Antworten schuldig. Die Aufarbeitung des Skandals hat gerade erst begonnen und wird uns noch lange beschäftigen.
(...) Wir müssen künftig in der Lage sein, komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard effizienter und wirksamer zu kontrollieren. (...)