Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei privaten Kapitaleinkünften dar. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt.
(...) Auch hier waren die Schiedsgerichte Ziel von Kritik. Belgien hatte deshalb den EuGH beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Dieser Artikel fasst das Ergebnis übersichtlich zusammen und enthält einen Verweis auf das Gutachten selbst https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-1-17-ceta-abkommen-schiedsgerichte-unionsrecht-autonomie/ . (...)
(...) Wie Sie wissen, haben Parlamentarier keine Vorgesetzten – ihre Arbeitgeber sind die Wählerinnen und Wähler. Und genau diese müssen darüber informiert werden, für wen die Abgeordneten noch arbeiten und auch was sie „nebenbei“ verdienen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Kollegen und ich möchten mit unseren Vorschlägen vor allem langfristig orientierte Kleinanleger stärken, die für ihre Altersvorsorge beispielsweise in Aktien investieren oder ETFs investieren. (...)
(...) Ganz wichtig ist mir dabei: eine nachhaltige Finanzwirtschaft befasst sich nicht nur mit umweltpolitischen Fragen. Nein, es geht darum, das Thema in seiner ganzen Breite, gemäß den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen anzugehen. (...)
es ist in der Tat ein großes Problem, dass Vereine wie attac, Campact oder die DUH kontinuierlich angegriffen werden. Das ist aus grüner Sicht fatal - und zwar unabhängig von der der Frage, wie man jetzt das Engagement dieser Vereine inhaltlich oder politisch beurteilt. Eine wache Zivilgesellschaft ist in einer lebendigen, pluralistischen Demokratie unabdingbar.