Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)

Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann

(...) der Gedanke hinter der Kassenbonpflicht besteht darin, Steuerverkürzungen zu vermeiden. Es ist dann festgehalten, welcher Umsatz gemacht wurde, welche Umsatzsteuer bezahlt werden muss, etc. Ich habe aber meine Zweifel, ob sehr viel dabei herauskommt. (...)

(...) Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. (...)

(...) für Ihre Frage zu der Erhöhung der Pendlerpauschale danke ich Ihnen. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wurde vereinbart, dass die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale bestehen bleibt, die CO2-Bepreisung im Verkehr aber erhöht wird, sodass die in dem Spiegel-Artikel vom September 2019 genannten Beispiele neu berechnet werden müssen. Hinzu kommt noch, dass die Kraftfahrzeugsteuer sich mehr an den Emissionen orientieren wird. (...)

(...) Solche Unverhältnismäßigkeiten sind einer der Gründe, warum wir in Deutschland keine Aktienkultur haben. (...)