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Frage von Frank M. • 10.07.2019

(...) MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU/CSU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren. (...)

Antwort von Carsten Träger

SPD • 01.08.2019

Sehr geehrte Herr M.,

Frage von Frank M. • 10.07.2019

(...) MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU/CSU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren. (...)

Antwort von Christian Schmidt

CSU • 25.03.2021

(...) Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist auch aus finanziellen Gründen gegenwärtig nicht recht durchsetzbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten. (...)

Frage von Frank M. • 10.07.2019

(...) MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren. (...)

Antwort von Uwe Kekeritz

Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2019

(...) Die Frage der sog. "Doppelverbeitragung" ist weiterhin umstritten - wenngleich der Bundestag über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich die Bereitschaft hat erkennen lassen, hier etwas zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, und erkennt damit an, dass es an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit gibt. Da auch an anderen Stellen solche Ungerechtigkeiten existieren und diese Interessen ebenfalls abgewogen werden müssen, ist eine Entscheidung weit weniger einfach, als es den Anschein haben mag. (...)

Frage von Heinrich T. • 07.07.2019

(...) Warum müssen Single in Deutschland 25 % mehr Steuern zahlen ? (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 09.08.2019

(...) Die AfD ist ganz sicher keine konservative Partei, sondern rechtspopulistisch und in Teilen so extrem, dass diese ein Fall für den Verfassungsschutz sind. (...)

Frage von Werner H. • 05.07.2019

(...) Mir geht es mit diesem Schreiben um die schreiende Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung, rückwirkende Einführung 2003, und zwar den vollen Beitragssatz AN und AG. Ich empfinde das schlichtweg eine Riesensauerei (entschuldigen Sie den Ausdruck), aber rückwirkend kraft Gesetz Verträge zu ändern, ist schlichtweg ein absolutes NoGo. (...)

Antwort von Stefan Müller

CSU • 15.07.2019

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

Frage von Werner H. • 05.07.2019

(...) Mir geht es mit diesem Schreiben um die schreiende Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung, rückwirkende Einführung 2003, und zwar den vollen Beitragssatz AN und AG. Ich empfinde das schlichtweg eine Riesensauerei (entschuldigen Sie den Ausdruck), aber rückwirkend kraft Gesetz Verträge zu ändern, ist schlichtweg ein absolutes NoGo. (...)

Antwort von Martina Stamm-Fibich

SPD • 16.07.2019

(...) Sicher ist es aber nicht. Dass das bislang nicht passiert ist, liegt nicht an der SPD, die Union blockiert und verschleppt das Thema seit Jahren. (...)

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