Frage von Alexander S. • 31.01.2022
Antwort von Hanna Steinmüller Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2022
Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.
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Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von Helge Braun CDU • 14.03.2022
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von Helge Braun CDU • 14.03.2022
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.
Frage von Jonas K. • 28.01.2022
Antwort von Dennis Rohde SPD • 15.02.2022
In meiner Rede vom 27.01.2022 zum Nachtragshaushaltsgesetz habe ich auf die Unaufrichtigkeit der CDU/CSU-Fraktion hingewiesen. Nicht, weil sie grundsätzlich den Weg zum BVerfG einschlägt, sondern weil sie gegen einen Nachtragshaushalt klagt, den sie in Zeiten der Großen Koalition so mitbeschlossen hätte.
Frage von Peter S. • 24.12.2021
Antwort von Mareike Engels Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2022
Nach herrschender Rechtsauffassung begründet eine Finanzierungsverabredung zwischen Beteiligten der öffentlichen Hand keine Verpflichtung im Rahmen des Vergaberechts. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine gemeinsame Auftragsvergabe gehandelt habe, teile ich deshalb nicht.
Frage von Peter S. • 24.12.2021
Antwort von Cem Berk SPD • 02.01.2022
Die Arcadis Germany GmbH wurde nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern von der Deutschen Bahn beauftragt. Die Deutsche Bahn selbst ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Vergaberechts und war für die Durchführung des Vergabeverfahrens allein verantwortlich.