Da die Zeitumstellung ein europäisches Thema darstellt, ist es die Aufgabe der EU-Kommission eine Lösung zu erarbeiten. Nachdem das Vorhaben zur Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Union im Jahr 2019 vorerst ins Stocken geraten ist, liegt es nun an den 27 EU-Staaten, eine Lösung zu finden.
Eine erneute Befragung der Bundesregierung ist selbstverständlich denkbar. Ihre Anregung werde ich in jedem Fall an die zuständigen Fachpolitiker/innen weitergeben.
Familien - auch Geschwister - haben einen besonderen Stellenwert, der verfassungsrechtlich geschützt ist. Darum setze ich mich für Geschwisternachzug ein.
Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Das bedeutet, dass auch subsidiär Geschützte wieder das Recht auf Familiennachzug bekommen. Die Unterscheidung zwischen den Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz haben, wird wieder abgeschafft.
Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, dass solche Schicksale Familien, die ein neues Leben in Deutschland beginnen, erspart bleiben.