Gute Tag Frau Cavazzini, Wie Stehen sie Zur Digitalen ID?
Das EU Parlament diskutiert darüber ob der Zugang zu social Media Patformen nur noch für Personen über ab dem Alter von 16 Jahren zugelassen wird, um dies überprüfen zu können soll eine eID, eine EU Weite App die die eigenen daten aufnimmt, speichert und weitergibt eingeführt werden.
Diese App löst nicht das Problem, es ist noch dazu ein Massiver einschnitt in die Privatsphäre jedes EU-Bürgers.
- Kinder und Jugendliche werden Wege finden um diese Blockaden zu umgehen, sie werden sich auf Webseiten oder an Dienstleister wenden die weitaus gefährlicher sind als die Sachen vor den sie "beschützt" werden sollen.
-Es ist ein Massives Sicherheitsrisiko all diese daten von etwa 450 Millionen Einwohnern an einem Ort aufzubewahren, wenn dieser Server gehackt wird werden die Personen die es getan haben über Macht Milliardär. Und wenn all diese macht zur Überwachung beim Staat liegt dann gibt es keine Rechte mehr.
Planen sie dies zu Unterstützen oder stellen sie sich Dagegen?
Dankeschön
Sehr geehrter Herr Adrian G.,
vielen Dank für Ihre wichtige Nachricht und das Teilen Ihrer Bedenken.
Als grüne Europaabgeordnete und als gesamte Fraktion Die Grünen/EFA stehen wir im Bezug auf den Schutz von Minderjährigen einer Altersverifikation kritisch gegenüber, da sie das Grundproblem des toxischen Online-Umfeldes nicht angeht. Wir brauchen Regeln für ein Internet, in dem sich alle sicher fühlen können. Das ist ein komplexes gesellschaftliches und technisches Thema. Gleichzeitig haben wir, ähnlich wie Sie, auch als GRÜNE große Bedenken bezüglich der Sicherheit der Daten und des Datenschutzes. Für uns ist klar, dass gespeicherte persönliche Daten von 450 Millionen EU-Bürger*innen ein lukratives Ziel für Cyberangriffe darstellt - besonders in den aktuellen Zeiten.
Wir sehen aber auch, dass das Problem süchtig machender Designs und gefährlicher Inhalte für Kinder und Jugendliche immer größer wird und wir Abhilfe schaffen müssen.
Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an der Digital ID als sichere und privatsphärenfreundliche Alternative zu jetzigen Altersverifikations-Anbietern, die keine hohen Standards haben. Das Ziel ist, weder Daten weiterzugeben noch zu speichern, sodass damit kein Datenprofil erstellt werden kann. Die App der Digital ID gibt lediglich die Möglichkeit abzufragen, ob die Person, die einen online Service nutzen will, der erst ab einem bestimmten Alter genutzt werden soll, über oder unter der besagten Altersgrenze ist. Die App gibt also keine Daten weiter, noch nicht einmal das Geburtsdatum, und hat diese auch nicht gespeichert. Sie kann nur ein “Ja” oder “Nein” kommunizieren. Wir würden der EU-weiten Nutzung der Digital ID, die momentan in einer Pilot Phase getestet wird, auch nur zustimmen, wenn sie die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt.
Seien Sie sich sicher, dass ich im Europaparlament auch weiterhin Initiativen unterstützen werde, die echten Schutz bieten, ohne die Grundrechte der Bürger*innen zu opfern.
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich lade Sie herzlich ein, meine Arbeit als Europaabgeordnete über meinen Newsletter zu verfolgen: https://www.annacavazzini.eu/newsletter/
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.