Vor der Abstimmung haben viele Spitzengrüne Deutschlands, wie Brantner oder Özdemir, dringend die schnelle Ratifizierung empfohlen. Warum diese Uneinigkeit?
Sehr geehrter Herr Ralf B.,
Bei der Abstimmung ging es um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof ein Gutachten über bestimmte rechtliche Aspekte des Abkommens erstellen soll. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde. Sie soll sicherstellen, dass solche Abkommen dem Europäischen Recht entsprechen und keine rechtswidrigen Abkommen ratifiziert werden. Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher. Neben den Rechten und vielen Linken sind fast alle polnischen und französischen Abgeordneten gegen die Ratifizierung des Abkommens.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert. Auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten kann weiterlaufen. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass einzelne Teile nicht mit EU-Recht vereinbar sind, müssten ausschließlich diese Punkte nachverhandelt werden. Das Abkommen insgesamt bliebe bestehen.
Das EU-Mercosur-Abkommen kann trotz der Entscheidung des Europäischen Parlaments vorläufig angewendet werden. Wir erwarten auch, dass das passiert.
Vielen Dank für Ihre Rückfragen und Ihre Offenheit des Dialogs. Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.