Hallo Frau Cavazzini , sie vertreten auch mich als treue Grünen- Wählerin seit 1980. Wie möchten Sie mich überzeugen weiterhin nach Ihrem Verhalten bei dieser Abstimmung die Grünen zu wählen?
Sehr geehrte Frau Jutta S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Abstimmung über die Einholung eines EuGH-Gutachtens zum EU-Mercosur-Abkommen, auf die ich gerne eingehen will. Ich kann verstehen, dass die Abstimmung in Ihren Augen als treue Grünen-Wählerin seit 1980 ein schlechtes geopolitisches Signal sendet. Diese Wirkung haben wir unterschätzt - es war allerdings nicht unsere Intention.
Gerade in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtig, große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich prüfen zu lassen. Bei der Abstimmung ging es ausschließlich um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof ein Gutachten über bestimmte rechtliche Aspekte des Abkommens erstellen soll. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde. Sie soll sicherstellen, dass solche Abkommen dem Europäischen Recht entsprechen und keine rechtswidrigen Abkommen ratifiziert werden.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert. Auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten kann weiterlaufen. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass einzelne Teile nicht mit EU-Recht vereinbar sind, müssten ausschließlich diese Punkte nachverhandelt werden. Das Abkommen insgesamt bliebe bestehen.
Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (RE), der Grünen sowie der Linken eingebracht, weil es eben in allen demokratischen Fraktionen legitime Bedenken gibt.
Da die Rechtsextremen explizit nicht einbezogen wurden, haben sie ihre eigene Resolution eingebracht. Als Fraktion Die Grünen/EFA haben wir geschlossen gegen die Resolution der Rechtsextremen gestimmt im Gegensatz zu Mitgliedern der EVP Fraktion, die der Rechtsextremen Resolution zugestimmt haben.
Für die Resolution der pro-europäischen Abgeordneten gab es wiederum Stimmen aus allen Fraktionen. So haben neben der Linken und uns auch 43 Konservative (EVP), 34 Sozialdemokrat*innen (S&D) und 24 Liberale (RE) Abgeordnete für den Antrag gestimmt. Es haben insgesamt also sogar mehr Konservative als Grüne für diesen Antrag gestimmt.
Da es keine direkte vorausgehende Abstimmung zum Beispiel in einem Ausschuss gab, war die Mehrheit schwer vorherzusehen. Gleichzeitig war das Abstimmungsverhalten bei EVP, S&D und RE stark zerklüftet. Wir haben natürlich versucht, eine pro-demokratische Mehrheit zu verhandeln, doch bei den Konservativen wurden diese Versuche abgeblockt. Die Resolution wurde dann knapp mit 334 Stimmen dafür und 324 Stimmen dagegen (sowie 11 Enthaltungen) angenommen.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
In Zukunft ist zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa gemeinsame Mehrheiten finden. Diese Aufgabe können wir jedoch nicht alleine bewerkstelligen, dafür brauchen wir auch kompromissbereite Konservative und Liberale. Wir arbeiten täglich für diese demokratischen Mehrheiten. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein starkes Europa und eine gerechte Globalisierung vorantreiben müssen, mehr denn je in Zeiten von Trump. Diese Werte leiten meine Arbeit.
Vielen Dank für Ihre Rückfragen und Ihre Offenheit des Dialogs. Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.