Sehr geehrte Frau Cavazzini, warum haben Sie Ihre Position der "Brandmauer" gegenüber extrem rechten Parteien geändert und stimmen im Europaparlament gemeinsam mit der AfD?
Noch im November kritisierten Sie auf Ihrer Homepage die gemeinsame Abstimmung anderer Politiker mit der AfD. https://www.annacavazzini.eu/brandmauer_lieferkettengesetz/
Warum haben Sie so schnell Ihre Meinung geändert?
Sehr geehrter Herr Thomas S.,
ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Die Resolution von letzter Woche zur Einholung eines EuGH-Gutachtens zum EU-Mercosur-Abkommen wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus 21 Ländern aus 5 verschiedenen Fraktionen eingebracht: der konservativen EVP, der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (RE), der Grünen sowie der Linken. Denn in allen demokratischen Fraktionen gibt es legitime Bedenken zum EU-Mercosur-Abkommen.
Da die Rechtsextremen explizit nicht einbezogen wurden, haben die Rechtsextremen ihre eigene Resolution zur Abstimmung im Europäischen Parlament eingebracht. Als Fraktion Die Grünen/EFA haben wir geschlossen gegen die Resolution der Rechtsextremen gestimmt, im Gegensatz zu Mitgliedern der EVP Fraktion, die der Rechtsextremen Resolution zugestimmt haben.
Für die Resolution der 144 pro-europäischen Abgeordneten gab es wiederum Stimmen aus allen Fraktionen. So haben - neben der Linken und uns - auch 43 Konservative (EVP - CDU ist Teil dieser Fraktion), 34 Sozialdemokrat*innen (S&D - SPD ist Teil dieser Fraktion) und 24 Liberale (RE - FDP ist Teil dieser Fraktion) Abgeordnete für den Antrag gestimmt. Es haben insgesamt also sogar mehr Konservative als Grüne für diesen Antrag gestimmt.
Da es keine direkte vorausgehende Abstimmung zum Beispiel in einem Ausschuss gab, war die Mehrheit schwer vorherzusehen. Gleichzeitig war das Abstimmungsverhalten bei EVP, S&D und RE stark zerklüftet. Bis zuletzt war unklar, ob es eine Mehrheit für die Resolution gibt. Wir haben natürlich versucht, eine pro-demokratische Mehrheit zu verhandeln, doch bei den Konservativen wurden diese Versuche abgeblockt. Die Resolution wurde dann knapp mit 334 Stimmen dafür und 324 Stimmen dagegen (sowie 11 Enthaltungen) angenommen.
Die EVP hatte bezüglich früherer Abstimmungen monatelang mit den Rechtsextremen verhandelt und Abstimmungspakete ausgearbeitet, die dann selber durch die EVP eingebracht wurden und nur mit den Stimmen der Rechtsextremen durchgebracht wurden - gegen die pro-europäischen demokratischen Mehrheiten - sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Europaparlaments. Die Fraktion der EVP stimmt mittlerweile in fast jeder Sitzung mit den rechtsextremen Fraktionen gemeinsam ab und schafft organisierte Mehrheiten mit den Rechtsextremen.
In Zukunft ist zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa gemeinsame Mehrheiten finden. Diese Aufgabe können wir jedoch nicht alleine bewerkstelligen, dafür brauchen wir auch kompromissbereite Konservative und Liberale. Wir arbeiten täglich für diese demokratischen Mehrheiten.
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.