Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur EuGH‑Prüfung des Mercosur‑Abkommens gegenüber den Unternehmen in unserer Region, die sich von dem Abkommen Wachstumsimpulse versprechen?
Sehr geehrter Herr Thomas K.,
gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde. Sie soll sicherstellen, dass solche Abkommen dem Europäischen Recht entsprechen und keine rechtswidrigen Abkommen ratifiziert werden.
Geprüft werden rechtlich problematische Teile, etwa zu parlamentarischer Beteiligung, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert. Das Abkommen kann weiterhin vorläufig angewendet werden. Wir erwarten, dass das auch passiert.
Weiterhin wäre ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens die Mehrheit für eine Ratifizierung im EU-Parlament alles andere als sicher. Neben den Rechten und vielen Linken sind fraktionsübergreifend fast alle polnischen und französischen Abgeordneten gegen die Ratifizierung des Abkommens. Das sehr knappe Ergebnis der Abstimmung zur Resolution mit 334 Stimmen dafür und 324 Stimmen dagegen (sowie 11 Enthaltungen) zeigt, dass es fraktionsübergreifend Bedenken bezüglich des EU-Mercosur-Abkommens gibt. Unsere Einschätzung nach kann eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen.
Vielen Dank für Ihre Rückfragen und Ihre Offenheit des Dialogs. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein starkes Europa und eine gerechte Globalisierung vorantreiben müssen, mehr denn je in Zeiten von Trump. Diese Werte leiten meine Arbeit.
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.