Wieso haben Sie nicht gegen die Verlängerung der "Chatkontrolle" gestimmt?
Mich hat die Stellungnahme von 133 Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsverbände unter dem Titel “European Commission: uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law” beeindruckt.
Ich habe Ihnen noch einige weiterführende Informationen zusammengestellt:
- Offener Brief von hunderten von Wissenschaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
- Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
- Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle: https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
- Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Sehr geehrter Herr Moritz Z.,
danke für Ihre Nachricht. Auch mir ist wichtig, Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Das darf aber nicht bedeuten, die private Kommunikation von Millionen Menschen zu überwachen oder Verschlüsselung zu schwächen. Kinderschutz und Grundrechte müssen und können gleichzeitig gewährleistet werden.
Deshalb lehnen wir als Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament anlasslose Massenüberwachung ab. Stattdessen setzen wir auf Prävention, klare Pflichten für Plattformen, ein europäisches Kinderschutzzentrum und gezielte Ermittlungen gegen Täterinnen und Täter.Das Parlament hatte sich mehrfach gegen eine Verlängerung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Die Regelung zur Chatkontrolle kam durch ein Verfahren der Fraktion der Europäischen Volksparteien (zu denen auch die CDU/CSU gehört) dennoch auf die Tagesordnung. Eine Mehrheit stimmte dagegen, für die Ablehnung wäre jedoch eine absolute Mehrheit nötig gewesen. Als Fraktion Die Grünen/EFA konnten wir immerhin erreichen, dass verschlüsselte Kommunikation weiterhin geschützt bleibt.
Vielen Dank, dass Sie sich mit diesem wichtigen Thema an mich gewandt haben und sich weiterhin für den Schutz unserer Grundrechte einsetzen. Seien Sie sich sicher, dass auch wir als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament weiter dran bleiben!Viele GrüßeAnna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Sichtweise der lokalen Behörden und Kommunen, die eine verlässliche Finanzierung für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherstellen müssen.
Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen wir Ihre Ansicht, dass Unternehmen, die nur sehr geringe Mengen an Verpackungen in einen europäischen Mitgliedstaat versenden, in dem sie nicht ansässig sind, nicht mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und überbordenden Kosten konfrontiert werden sollten.
Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen als konträr zu einem offenen und fairen digitalen Markt. Genau für solche Fälle haben wir eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz, dem Ausschuss, dem ich vorsitze, gegründet.
Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen ähnlich wie Sie - sie sind nicht im Sinne eines offenen und fairen digitalen Marktes. Aber wie Sie bestimmt wissen, ist ein Vorteil des DMA, dass die Europäische Kommission den DMA den aktuellen Marktentwicklungen anpassen kann.