Wird Google ab 2027 zum Torwächter über jede App, die auf Android-Geräten installiert werden darf – und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
stellen Sie sich vor, Microsoft würde jeden Windows-Entwickler persönlich registrieren müssen – wäre das ein Fall für die Wettbewerbsbehörden? Bei Google passiert genau das.
Ab 2027 plant Google weltweit eine verpflichtende Identitätsverifizierung für alle Android-Entwickler – inklusive Gebühr, Ausweispflicht und Unterwerfung unter Googles AGB. Betroffen sind nicht nur Play-Store-Apps, sondern auch Direktdownloads und freie Distributionen wie F-Droid. F-Droid, FSFE, Proton AG, Nextcloud und The Tor Project protestieren bereits dagegen.
Dies könnte gegen den Digital Markets Act verstoßen, der Google als Gatekeeper zu offenem Plattformzugang verpflichtet.
Haben Sie diese Entwicklung auf dem Schirm, und sehen Sie Handlungsbedarf auf EU-Ebene?
Mit freundlichen Grüßen
Sören M.
Sehr geehrter Herr Sören M.
Danke für Ihre Frage! Leider ist es uns nicht möglich im Voraus rechtlich zu beurteilen, ob Google mit seinen Maßnahmen gegen einen greifenden Artikel des DMA verstößt. Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen ähnlich wie Sie - sie sind nicht im Sinne eines offenen und fairen digitalen Marktes. Aber wie Sie bestimmt wissen, ist ein Vorteil des DMA, dass die Europäische Kommission den DMA den aktuellen Marktentwicklungen anpassen kann. Ich stehe auch weiterhin im fortlaufendem Austausch mit der Europäischen Kommission zum DMA und bin daher immer für Hinweise wie Ihre dankbar! Viele GrüßeAnna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Sichtweise der lokalen Behörden und Kommunen, die eine verlässliche Finanzierung für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherstellen müssen.
Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen wir Ihre Ansicht, dass Unternehmen, die nur sehr geringe Mengen an Verpackungen in einen europäischen Mitgliedstaat versenden, in dem sie nicht ansässig sind, nicht mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und überbordenden Kosten konfrontiert werden sollten.
Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen als konträr zu einem offenen und fairen digitalen Markt. Genau für solche Fälle haben wir eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz, dem Ausschuss, dem ich vorsitze, gegründet.
Deshalb lehnen wir als Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament anlasslose Massenüberwachung ab. Stattdessen setzen wir auf Prävention, klare Pflichten für Plattformen, ein europäisches Kinderschutzzentrum und gezielte Ermittlungen gegen Täterinnen und Täter.