Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
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als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zuständig.
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Wir brauchen Mehrheiten im Parlament, die gesellschaftlich getragen sind, um das Ziel eines generellen Sexkaufverbotes realisieren zu können.
Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt