Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich halten die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Inge C. • 18.12.2021
Antwort von Ralf Stegner SPD • 12.01.2022
Frage von Jakob E. • 17.12.2021
Antwort von Lina Seitzl SPD • 24.01.2022
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die zuständigen britischen Behörden, Julian Assange sofort freizulassen. Dem schließe ich mich an.
Frage von Jan v. • 16.12.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Annette S. • 16.12.2021
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 25.01.2022
Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.
Frage von Annette S. • 16.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 03.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Frage von Annette S. • 14.12.2021
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU