Es ist eine große Ehre, als Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landtagspräsident dienen zu dürfen. Doch solche Ämter sind immer begrenzt – das weiß man, wenn man sich beruflich in den Dienst der Demokratie stellt
Die Bundesregierung leistet beim Thema Inklusion keine gute Arbeit.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Der Unterschied liegt klar auf der Hand
Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.