Antwort 12.12.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich
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Antwort 19.12.2025 von Christoph de Vries CDU
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Kommunale Digitalisierung braucht langfristige Konzepte.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.