Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Moritz S. • 12.10.2023
Antwort von Siegfried Lorek CDU • 17.10.2023 Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.
Frage von Moritz S. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Swantje Sperling Bündnis 90/Die Grünen Frage von Patrick R. • 11.10.2023
Antwort von Sören Bartol SPD • 20.11.2023 ...werden die Erkenntnisse abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von René Schneider SPD Frage von Max F. • 09.10.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.10.2023 Die AfD setzt sich an vielen Stellen für Gehörlose ein.
Frage von Regina M. • 07.10.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.12.2023 Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.