Im Koalitionsvertrag wurde ein Prüfauftrag für eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung vereinbart. Wie ist der Stand?
Ich spreche mich für eine abgestimmte Strategie im Umgang mit dem Klimawandel aus, die bestehende Strukturen wie die Klimaaanpassungsstrategien des Bundes und der Länder, das Klimaanpassungsgesetz und relevante Förderrichtlinien in einen konsistenten Rahmen packt. Dazu kann eine Gemeinschaftsaufgabe effektiv dienen, die klare Regulatorik mit verlässlicher Finanzierung vereint. Die Beratungen hierzu laufen noch.
Weitere Fragen an Christian Moser
Es wäre sinnlos, zu ambitionierte Quoten zu setzen, die angebotsseitig nicht erreicht werden können. Ein langsames und vorhersehbares Ansteigen schafft hingegen Anreize zur Ausweitung des Marktes.
Es steht den Brauereien frei, sich wie die Mineralbrunnen gemeinschaftlich zu organisieren oder selbstständig einheitliche oder unmarkierte Kisten zu nutzen
Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht
Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen