(...) E. durch eine generelle Medienabgabe ersetzt werden, die dann deutlich niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt werden soll. (...)
(...) Wir möchten eine weitestgehende Reduzierung der Schadstoffimmissionen. Ob dieses mit einer Umweltzone oder Citymaut (oder einer Kombination) ist egal, denn das Ziel muss sein, die gesamten Emissionen um 50% bis 2050 (im Verhältnis zu 1990) zu senken. Um das zu erreichen muss jede Bürgerin und Bürger seinen Beitrag dazu leisten. (...)
(...) Mit der von Ihnen gewünschten Unabhängigkeit spielen Sie sicher auf den Umstand an, dass die SPD über ihr Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH nach meinen Informationen die Mehrheit an der „ÖKO-TEST Holding AG“ (62%) hält, die wiederum zu 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) und der ÖKO-TEST Media GmbH beteiligt ist. (...)
(...) Auch ich bin für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren, die jedoch in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In den Verhandlungen zwischen den Ländern werden auch die von Ihnen angeführten Ideen zur Neugestaltung der Gebühren diskutiert. (...)
(...) mit Hilfe von Zweckverbänden bewältigen mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände einzelne, von vornherein festgesetzte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, zB. (...) Es handelt sich dabei um rein kommunale Angelegenheiten. (...)