Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 24.09.2009

(...) Trotzdem sehe ich weiterhin Probleme. Ich vermute: Wenn die Effektivität des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie zweifelsfrei erwiesen wäre, dürften die Regelungen, die als Zensur kritisiert werden, wohl als hinnehmbar erscheinen. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es dann vor allem darauf zu achten, dass die hier geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten nicht beliebig ausgeweitet werden. (...)

Antwort von Holger Grünwedel
DIE LINKE
• 25.09.2009

(...) Nach meinem Verständnis sind wir schon am Beginn eines Überwachungsstaates. Die Frage, ob die Linke die Bürger mitnimmt bei der politischen Gestaltung geht von einem Verständnis aus, daß die Politiker als Stellvertreter der Bürger handeln. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort von Steffen Bilger
CDU
• 25.11.2009

(...) Gerade als Vertreter der jungen Generation teile ich die Auffassung der Jungen Union und lehne ein pauschales Verbot von so genannten Killerspielen ab. Das Killerspiele-Verbot lenkt nur davon ab, wie wir in Deutschland Jugendliche mit Gewalt konfrontieren, darüber wäre eine Debatte richtig und wichtig. (...)

Antwort von Ulrike Sturm
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Noch setze ich - vielleicht sogar wider besseren Wissens - auf das Gute im Menschen, daher lehne ich jegliche Form von Generalverdächtigung (bspw. Vorratsdatenspeicherung, ALGII-Überwachungspraktiken)ab. (...)

E-Mail-Adresse