Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

(...) Wir Liberale wollen, dass die nächste Bundesregierung wieder Respekt vor den Bürgerrechten hat und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger achtet. Wie viel wir von unserem liberalen Bürgerrechtsprogramm für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Wählerinnen und Wähler machen. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 22.09.2009

(...) Ihre Befürchtung, wir könnten uns mit unseren Ansichten beim Schutz der Freiheitsrechte nicht gegen die Union durchsetzen, ist verständlich, die jüngere Vergangenheit zeigt aber genau das Gegenteil: Bei den Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Gelb in Bayern hat die FDP sich gerade beim Versammlungsrecht und bei der Frage der Onlinedurchsuchungen gegen die CSU durchgesetzt. Dahinter wollen wir nicht zurück und dahinter kann die Union nicht zurück. (...)

Antwort von Charlotte Didlap
Einzelbewerbung
• 22.09.2009

(...) Überhangmandate entstehen ja, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Die Differenz zwischen Anzahl der Direktmandate und den Mandaten, die der Partei nach dem Zweitstimmanteil lediglich zu- stehen würden, ergibt die Anzahl der Überhangmandate. Das heißt, diese Überhangmandate können das Wahlergebnis erheblich beeinflussen; nämlich dann, wenn eine Partei viele Überhangmandate erhält, obwohl sie vielleicht nach dem Zweitstimmenanteil keine Mehrheit hat. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 24.09.2009

(...) Die FDP verfolgt grundsätzlich das Ziel, arbeitsuchende und arbeitslose Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, damit sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können und nicht länger von Transferleistungen abhängig sind. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sollte verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. (...)

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