Warum wollen Sie 200 Mio Euro für den Gaza-Aufbau bereitstellen, obwohl die Hamas noch nicht entwaffnet und entmachtet ist? Vorher macht der Wiederaufbau doch keinen Sinn.
Warum wollen Sie 200 Mio Euro für den Gaza-Aufbau bereitstellen, obwohl die Hamas noch nicht entwaffnet und entmachtet ist? Vorher macht der Wiederaufbau doch keinen Sinn. Das Geld fließt doch dann nur an die Hamas. Wird die Auszahlung daran geknüpft, das die in Gaza, Jerusalem und im Westjordanland lebenden Araber das Existenzrecht Israels anerkennen?
Entscheidend für die Zukunft Gazas ist derzeit insbesondere, dass die Verhandlungen ernsthaft fortgesetzt werden, sodass ein stabiler Waffenstillstand gewährleistet ist, der in einen dauerhaften Frieden mündet. Dazu gehören auch noch viele offene, sicherheitspolitische Fragen. Wichtig sind dabei unter anderem, dass die Hamas keine Rolle mehr in der Zukunft Gazas spielt, die klare Ablehnung von Vertreibung oder Annexion und ein tragfähiges Governance- und Sicherheitsregime für einen Wiederaufbau Gazas. Akut geht es jetzt aber darum, das immense Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die Grundlagen für ein würdevolles Leben in Sicherheit zu schaffen. Daher planen wir – in Abstimmung mit internationalen Partnern – die Mittel insbesondere für die Wiederherstellung grundlegender Lebensbedingungen (Unterkünfte, medizinische Versorgung, Ernährungssicherheit) sowie den langfristigen Wiederaufbau im Bereich der Wasserversorgung einzusetzen. Unsere Unterstützung richtet sich dabei ausdrücklich an die Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur und unterliegt strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung.
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
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Wir hätten uns eine höhere Anpassung gewünscht, respektieren aber die unabhängige Entscheidung der Kommission. Unser politisches Ziel bleibt unverändert: höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.
Mit den Mitteln unterstützt das BMZ eine Bandbreite an Anliegen, z.B. den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz, den Ausbau von Klimapartnerschaften, die Anpassung von landwirtschaftlicher Produktion, um sich z.B. für häufig auftretende Dürren oder Überschwemmungen zu wappnen, aber auch Beitragszahlungen an multilaterale Fonds wie die Globale Umweltfazilität oder den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden