Wann unternimmt die SPD etwas gegen den Mietwucher?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan,
trotz SPD-Mitverantwortung in vielen Landesregierungen und der Bundesregierung explodieren die Mieten in Großstädten weiter. Warum wird z. B. keine flächendeckende und wirkende Mietobergrenze eingeführt oder konsequent öffentlicher Wohnraum geschaffen? Weshalb werden von Legislatur zu Legislatur nur neue Gesetze mit schön klingendem Namen eingeführt, die am Ende nichts bringen? Wann plant die Bundestagsfraktion und die Partei einen wirkenden Schutz gegen steigenden Mieten? Bis jetzt hat im Grunde gar nichts geholfen.
Sehr geehrter Herr V.,
Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.
Dazu gehört die kürzlich um vier Jahre verlängerte Mietpreisbremse, die in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin wirksam bleibt. Zudem arbeitet eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission zum Mietrecht – mit Vertreter*innen der Mieter- und Vermieterseite sowie der Wissenschaft – bis Ende des kommenden Jahres an Vorschlägen, wie der Mietwucher-Tatbestand und die Mietpreisbremse weiter verschärft und besser durchsetzbar gemacht werden können.
Gleichzeitig treiben wir mit dem sogenannten Bau-Turbo Maßnahmen voran, die Planungen beschleunigen und zusätzlichen Wohnraum ermöglichen. Denn nur wenn genügend neue Wohnungen entstehen, wird der Markt nachhaltig entlastet. Aus diesem Grund haben die Ministerinnen Hubig und Hubertz Eckpunkte für ein Gesetz zum Gebäudetyp E vorgelegt, um einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen zu erleichtern.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen hilfreichen Überblick über unsere wohnungspolitischen Vorhaben gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Ich persönlich befürworte ein einheitliches Rentensystem für alle, in das auch Abgeordnete einzahlen
Unsere Unterstützung richtet sich ausdrücklich an die Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur und unterliegt strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung
Wir hätten uns eine höhere Anpassung gewünscht, respektieren aber die unabhängige Entscheidung der Kommission. Unser politisches Ziel bleibt unverändert: höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Mit den Mitteln unterstützt das BMZ eine Bandbreite an Anliegen, z.B. den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz, den Ausbau von Klimapartnerschaften, die Anpassung von landwirtschaftlicher Produktion, um sich z.B. für häufig auftretende Dürren oder Überschwemmungen zu wappnen, aber auch Beitragszahlungen an multilaterale Fonds wie die Globale Umweltfazilität oder den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden