Warum hat die SPD ihr Versprechen zum Mindestlohn gebrochen?
Im Bundestagswahlkampf und auch danach hat die SPD, und in Person insbesondere Lars Klingbeil, mehrfach betont, dass sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 € pro Stunde anstrebt – und viele Menschen haben dieses Versprechen so verstanden, dass es zeitnah umgesetzt wird. Nun steigt der Mindestlohn jedoch erst 2026 auf 13,90 € und 2027 auf 14,60 €, also deutlich unter dem angekündigten Ziel und mit großer zeitlicher Verzögerung.
Warum hat sich die SPD in der Regierung hier über den Tisch ziehen lassen, statt das eigene Wahlversprechen konsequent einzulösen? Und wie erklären Sie denjenigen Wählerinnen und Wählern, die auf die 15 € vertraut haben, dass dieses Ziel nun in weite Ferne gerückt ist?
Sehr geehrter Herr V.,
für uns als SPD ist klar: Ein Mindestlohn, von dem man leben kann, ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Respekts vor Arbeit.
Die von uns durchgesetzte Anhebung auf 12 Euro war ein wichtiger Schritt und abhängig von der Entwicklung unserer Lebensverhältnisse muss auch der Mindestlohn weiter wachsen - davon sind wir überzeugt.
Solche Erhöhungen werden gesetzlich vorgesehen von der unabhängigen Mindestlohnkommission beschlossen. Sie hat in diesem Jahr einstimmig beschlossen, dass der Mindestlohn ab 2027 auf 14,60 Euro steigen soll. Das ist die größte sozialpartnerschaftlich vereinbarte Erhöhung seit Einführung des Mindestlohns 2015 – und ein Beleg dafür, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert. Um diesen Kompromiss wurde hart gerungen, und gerade deshalb ist er ein wichtiges Signal.
Die Beschlüsse der Kommission spiegeln zugleich die derzeitige wirtschaftliche Lage wider, mit ihren Herausforderungen, aber auch mit der Verantwortung, Arbeit fair zu entlohnen.
Wir hätten uns eine höhere Anpassung gewünscht, respektieren aber die unabhängige Entscheidung der Kommission. Unser politisches Ziel bleibt unverändert: höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
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Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.
Mit den Mitteln unterstützt das BMZ eine Bandbreite an Anliegen, z.B. den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz, den Ausbau von Klimapartnerschaften, die Anpassung von landwirtschaftlicher Produktion, um sich z.B. für häufig auftretende Dürren oder Überschwemmungen zu wappnen, aber auch Beitragszahlungen an multilaterale Fonds wie die Globale Umweltfazilität oder den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden