(...) Zum Thema Adresshandel möchte ich Ihnen mitteilen, dass seit dem 01. September 2009 eine neue Regelung gilt: Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur noch mit (ausdrücklicher) Einwilligung des Betroffenen zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels weitergegeben werde. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist: Am 27. September 2009 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und dann, nach den Inhalten, wird entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektlos. (...)
(...) die Nanotechnologie birgt sicherlich sowohl gewisse Chancen, als auch bisher noch unkalkulierbare Risiken und Gefahren in verschiedenen Anwendungsbereichen. Damit es nicht zu einseitig negativen und etwa militärischen Anwendungen der Nanotechnologie kommt, ist eine weitere Erforschung der Gefahren und der möglichen Gesundheitsrisiken notwendig. Außerdem müssen die Öffentlichkeit und die potenziellen Verbraucher von Nanoprodukten umfangreich über dieses Thema aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Overlöper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. September 2009 und für Ihre Frage.
Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen.
(...) Wer trotzdem darauf geht oder durch Hinweise zur Umgehung der Sperre beiträgt, der macht sich strafbar. Das allein reicht jedoch nicht aus, Kinderpornografie zu bekämpfen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Aufmerksamkeit etwas weniger bei der Websperre als bei der Bekämpfung der "Hintermänner", die gefasst werden müssen, liegen würde. (...)
(...) Der Slogan bringt zum Ausdruck, dass ich mich für Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit in der Politik einsetze. Ich will anpacken und unsere Region mit all meiner Kraft weiter nach vorne bringen. (...)