Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Neudorfer
Antwort von Reinhard Neudorfer
DIE LINKE
• 15.09.2009

(...) steht, ab. Grundsätzlich müssen unsere Daten als Bürger mehr geschützt werden, ob gegen staatliche Eingriffe oder gegen Unternehmen wie Lidl, Bahn und Telecom. Auch die elektronische "Gesundheitskarte" bringt nicht die behaupteten Vorteile, sehr wohl aber Gefahren. (...)

Antwort von Frank Peters
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2009

(...) Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. (...)

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