(...) Die Grünen und auch ich persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für die Einführung eines nationalen Bürgerentscheids ein. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jay S. • 10.09.2009
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2009
Frage von Yves G. • 10.09.2009
Antwort von Monika Grütters CDU • 17.09.2009
(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)
Frage von Max P. • 10.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Andrea H. • 10.09.2009
Antwort ausstehend von Björn Böhning SPD
Frage von Martin M. • 10.09.2009
Antwort von Erich Georg Fritz CDU • 10.09.2009
Sehr geehrter Herr Mann,
Frage von Christoph M. • 10.09.2009
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2009
(...) es mag sein, dass solche Gerüchte im Umlauf sind - jedenfalls habe ich nicht an dieser Konferenz teilgenommen. (...)