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(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)

(...) 3. Das Rentenüberleitungsgesetz wurde geschaffen, um Rentenansprüche aufrecht zu erhalten (siehe 1.). Ich kann daher Ihre Frage nach der Löschung dieser Ansprüche nicht nachvollziehen. (...)

Frau Voigt,

eine Anwendung des Gesetzes auf Gruppen, die hier ausdrücklich ausgeschlossen wurden, halte ich für nicht korrekt. Gerne können wir hierzu ins Gespräch kommen.

Es grüßt herzlich

Sebastian Weigle

(...) So wie man das Christentum nicht auf seine verbrecherische Geschichte (Kreuzzügen, Inquisition mit den ausgefeilten Foltermethoden, Verbrennung von Tausenden Frauen als angebliche Hexen) reduzieren kann, ebenso wenig lässt sich der Sozialismus auf Stalinismus/Menschenrechtsverletzungen reduzieren. Die PDS, die in die neue Partei der Linken eingegangen ist, hat sich eindeutig von den Verbrechen, die Sie ansprechen distanziert und ich billige jeder und jedem zu, lernfähig zu sein. (...)

(...) Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren. (...)