Wie stehen Sie zur Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Schmidtbauer,
ich möchte wissen, wie Sie bzgl. der Chatkontrolle abstimmen werden. Ich mache mir große Sorgen, daß zukünftig alle EU Bürger permanent überwacht werden und bin überzeugt daß die Bekämpfung von Kinderpornografie nur vorgeschoben ist. Wenn die End-zu-Endeverschlüsselung aufgehoben wird ist die komplette Überwachung möglich, davon hätte die Stasi nicht zu träumen gewagt und der Mißbrauch ist vorprogrammiert.
Bitte schützen Sie meine freie Meinungsäußerung, meine Menschenwürde, meine Privatsphäre und auch die Ihre, denn Sie werden ebenso betroffen sein.
MfG K. S.
Sehr geehrte Frau Kerstin S.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen und teile diese. Der Schutz der Privatsphäre, sicherer Kommunikation und der Grundrechte ist für mich und für uns Grüne ein zentraler Wert. Maßnahmen, die eine flächendeckende Überwachung ermöglichen oder die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben würden, lehne ich ab.
Gleichzeitig ist es wichtig klarzustellen, dass Entscheidungen über die sogenannte Chatkontrolle ausschließlich auf EU-Ebene getroffen werden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bin ich an diesen Abstimmungen nicht beteiligt und habe leider keinen direkten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Europäischen Parlament.
Was ich Ihnen jedoch sagen kann: Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert. Sie setzen sich für effektiven Kinderschutz ein, aber ohne pauschale Überwachung, ohne Aufweichung von Verschlüsselung und ohne Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen.
Ich teile diese Haltung und unterstütze ausdrücklich einen Ansatz, der die Privatsphäre schützt und gleichzeitig gezielt dort eingreift, wo tatsächlich Straftaten verfolgt werden müssen.
Mehr Information finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/konstantin-von-notz/fragen-antworten/werden-sie-im-bundestag-gegen-das-eu-vorhaben-zur-chatkontrolle-stimmen
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidberger
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